Presseerklärung der BI-Kahlberg zur Genehmigung des Windparks „GAIA-1“ am Kahlberg
(Gemarkung Fürth und Grasellenbach) vom 30.01.2016

Die Bürgerinitiative Kahlberg ist entsetzt und maßlos enttäuscht über das Verhalten der Genehmigungsbehörde in Darmstadt. Man stand bis kurz vor Weihnachten in engem Kontakt mit den zuständigen Beamten. Telefonisch wurde der BI-Kahlberg noch bis zum 22.12.16 mitgeteilt, dass im alten Jahr keine Genehmigung mehr erteilt werden könne auf Grund von diversen ungeklärten Themen. Bei einem Anruf  der BI-Kahlberg nach den Feiertagen wurde aber mitgeteilt, dass die Genehmigung nun doch noch in 2016 erfolgen soll.

Die Bi-Kahlberg hat noch am 28.12.2016, einen Tag VOR der eigentlichen Genehmigung, weitere Gutachten zu Naturschutz, Trinkwasserschutz und Landschaftsschutz vorgelegt die bereits seitens der BI beauftragt und fertig zum Versand vorbereitet waren. Die neu vorgelegten Gutachten wurden mit schriftlichen Stellungnahmen von drei renommierten Naturschutzverbänden unterstützt.

Die hessische Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON) hat das RP-Darmstadt schriftlich darauf  hingewiesen, dass die aktuelle Aktenlage keine Genehmigung zulassen würde und deshalb unbedingt weitere Untersuchungen zum Artenschutz auf dem Kahlberg erfolgen müssten.
Trotz allen Einwänden der BI-Kahlberg und Stellungnahmen von Gutachtern wurde am 30.12.2016 eine Genehmigung für das Projekt erteilt und veröffentlicht.
Die von der BI-Kahlberg noch rechtzeitig eingereichten Gutachten und Stellungnahmen wurden aber in der Genehmigung mit keiner Silbe erwähnt. Die BI-Kahlberg muss auf Grund von mündlichen Berichten davon ausgehen, dass die Erteilung der Genehmigung zu diesem Zeitpunkt nur auf Druck des zuständigen Ministeriums aus Wiesbaden auf die Beamten in Darmstadt zustande gekommen sein kann.
Offensichtlich sollte somit dem potentiellen Anlagenbetreiber EnBW eine höhere Strom-Einspeisevergütung als verspätetes Weihnachtsgeschenk überreicht werden.
Die Bundesregierung hat ab 2017 die Einspeisevergütung mit einem neuen Vergabeverfahren geregelt, um den Bürgern eine noch schnellere Erhöhung der EEG-Umlage zu ersparen und den Ausbau der Windkraft abzudämpfen.  Die BI-Kahlberg ist aber nunmehr davon überzeugt, dass man  im hessischen Ministerium lieber nach der Pfeife der Windkraftlobby tanzt und die Partei „Bündnis-90 –Die Grünen“ dazu in blindem Gehorsam den Takt klatscht.
Die Genehmigung zum Kahlberg enthält viele Hinweise auf das sehr hohe Gefährdungspotential für  4 Trinkwasserquellen der umliegenden Gemeinden und sogar eine Ausnahmegenehmigung zur Tötung der „Mäusebussarde“ auf dem Kahlberg. Bei der Akteneinsicht der BI-Kahlberg war noch keine Rede von einer hiesigen Bussard-Population. Der Gutachter der Antragstellerin aus Rimbach konnte auf dem Kahlberg unverständlicherweise keinen Lebensraum von Greifvögeln nachweisen. Wie die BI-Kahlberg aus Fachkreisen erfahren konnte, wäre dieser Umstand bei diesem Biologen angeblich der Regelfall.
Nach der Vorlage des Gutachtens der BI-Kahlberg mit diversen Bildnachweisen von Schwarzstörchen, Rotmilanen, Wespenbussarden und vielen Großvogelhorsten wurde aber offenbar die Taktik gewechselt und in einem neuen Gutachten vom 06.12.2016 auf die Schnelle alle Sichtungen von Greifvögeln und Horsten dem  Mäusebussard zugeordnet. Wenn auch der Bussard, noch recht häufig im Odenwald vorkommt, so weist die BI-Kahlberg darauf hin, dass nach einer neuen Studie der Uni-Bielefeld auch die Population der Mäusebussarde in Zukunft durch Windkraftanlagen eindeutig stark bedroht sein wird.
Sehr enttäuschend war für die Bürgerinitiative auch der Ausgang des angekündigten Dialoges von Bürgern mit dem Antragsteller der WKA. Auf Staatskosten wurden Mediatoren verpflichtet, die letztlich nur die Argumente der BI-Kahlberg angehört und der Antragstellerin zugespielt haben. Bei der Informationsveranstaltung in Grasellenbach war eine Beteiligung der Bürgerinitiative (wie vorab besprochen) unerwünscht. Die Fragen der Bürger wurden vor Ort nicht beantwortet und der Bürgermeister von Fürth sprach nur von seiner „ethischen Verpflichtung“. Detailkenntnisse zur Beantwortung von konkreten Bürgerfragen zu dem Projekt auf dem geschichtsträchtigen Kahlberg waren aber anscheinend bei den Veranstaltern weder vorhanden noch erwünscht.
Die BI-Kahlberg bedauert sehr, dass im Genehmigungstext und in mehreren kritischen Stellungnahmen (z.b. vom Forstamt Lampertheim und dem UNESCO-Geopark Bergstraße -Odenwald) alle Verstöße, Probleme und hohen Risiken des Projektes letztlich immer nur kurz und knapp mit einem angeblichen „hohem öffentlichen Interesse“ übertrumpft wurden.
Als Bürger, sehen wir in der massiven Gefährdung unseres Trinkwassers, der Tötung von Tierarten, der Belastung unserer schönen Landschaft und der Schenkung von Steuergeldern an die Windkraftlobby kein öffentliches Interesse und schon gar keine „ethische Verpflichtung“!

Die BI-Kahlberg wird alle weiteren Vorkommnisse auf dem Kahlberg im Sinne der Bürger kritisch betrachten und hofft dabei auf die aktive Unterstützung aller Odenwälder die sich für den Erhalt Ihrer Heimat einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Karb           Markus Voigt           Christel Herr          Matthias Kusch        Kira Spitzberg

Weitere Informationen: www.bi-kahlberg.de