Windkraftplanungen in Südhessen – die aktuelle Lage

Hier die  Neuigkeiten zur Petition und zum Teilregionalplan für erneuerbare Energien Südhessen (TPEE) das Wichtigste in Kürze:

  • Unsere Petition hat inzwischen 15.000 Unterschriften. Vielen Dank!!! Nicht nachlassen und bitte immer wieder weiterverteilen!!! Wir brauchen bundesweite Öffentlichkeit für diese Katastrophe!!! Nach wie vor tagt am 14.12.2018 die Regionalversammlung Südhessen in Frankfurt um über den TPEE (=Windkraftplan) für Südhessen zu beraten – mehr als 3000 ha Windkraftflächen die nach den Vorstellungen von Regierungspräsidentin Lindscheid (Grüne) in die Wälder des UNESCO Parks sollen.
  • Demo: Die Regionalversammlung Südhessen am 14.12. in Frankfurt wird Flankiert von einer Demonstration welche die BI Siedelsbrunn & Ulfenbachtal organisiert. Busse sind gechartert. Hier weitere Infos

  • Wie ist die Position der Parteien in der Regionalversammlung? Die Mehrheit der Regionalversammlung (FDP, CDU, SPD) weigert sich seit letzter Woche die Beschlussvorlage des Regierungspräsidiums zu behandeln (siehe FAZ). FDP, SPD und CDU beklagen falsche Darstellungen und Widersprüche bei den Ihnen vom Regierungspräsidium vorgelegten Dokumenten. Sie werfen dem Regierungspräsidium u.a. vor Stellungnahmen von Fachbehörden (Landesamt für Denkmalschutz) falsch im Text des TPEE wiedergegeben zu haben um mehr Platz für Windkraft zu schaffen. Siehe hierzu auch die Stellungnahme von René Rock (FDP). Die CDU in der Regionalversammlung sieht die Vorlage des Regierungsprädsidiums als „nicht Beratungsfähig“ an und die SPD Fraktion hat sich dieser Sicht angeschlossen.  Die FDP geht von einer Einflussnahme durch das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium aus: „Es ist anzunehmen, dass die grüne Umweltministerin Hinz und der grüne Wirtschaftsminister Al-Wazir als oberster Chef der Landesplanung Einfluss auf die Vorlagen des Regierungspräsidiums nehmen. Sie wollen mit aller Macht Windkraftanlagen durchdrücken. Das Vorgehen der Grünen ist so rabiat, dass es nun sogar CDU und SPD zu bunt wird.“ (Rock).  Indirekt bestätigte Regierungspräsidentin Lindscheid die vom Wirtschaftsministerium vorgegebene Flächenquote für Windkraft als Hintergrund für die radikalen Windkraftpläne im UNESCO Park Odenwald in einem Interview mit der FAZ: Weil in den Ballungszentren weniger Windkraftflächen ausgewiesen werden müssten im UNESCO Park halt mehr ausgewiesen werden um die vorgegebene Flächenquote zu halten sagte Lindscheid dort sinngemäß. Diese Aussage widerspricht letztlich auch den Beteuerungen des Regierungspräsidiumsdass der Landschaftsschutz bei den Windkraftplanungen im UNESCO Park Odenwald beachtet werde. Offensichtlich ist die Quote im Regierungspräsidium das Maß aller Dinge und was nicht passt wird passend gemacht. Lindscheids Interview in der FAZ kritisiert nun der Landrat des Odenwaldkreises Frank Matiaske (CDU) scharf und fordert die Vertreter aller Fraktionen des Odenwaldkreises den Teilplan in dieser Form abzulehnen (siehe hier).

Was bedeutet das nun? Trotz des Widerstands gegen die skandalöse Vorgehensweise des Regierungspräsidium sind die Windkraftpläne über mehr als 3000 ha Windkraftfläche im Odenwald nicht mal ansatzweise vom Tisch. Die Vorlage des Regierungspräsidiums scheint nur so schlampig und widersprüchlich zu sein, dass z.B. die SPD die Sorge äußert, dass der Regionalplan in dieser Form vor Gericht keinen Bestand haben würde.  Die Kritik an der Form ist nicht unbedingt gleichbedeutend mit Kritik am Inhalt.

Wir müssen also weiter machen!! So wie es aussieht scheint es einen Zeitaufschub zu geben bis die Pläne korrekt überarbeitet sind – wir müssen deshalb weiterkämpfen um eine Zerstörung des Odenwaldes, seiner Wälder zu verhindern!