Bemerkenswerter Vorgang im Schwarzwald: Die Naturschutzinitaitive um Harry Neumann ging 2018 gerichtlich gegen zwei Windparks vor und bekam nun bereits zum zweiten mal recht.
Die Behörden hatten die Genehmigung von zwei benachbarten Windparks in zwei Verfahren aufgesplittet: In eine BImSch Genehmigung durch das Landratsamt und eine Rodungsgenehigung durch das RP – genau so fordert es nämlich der Windenergieerlass Ba-Wü des Landesumweltministers Untersteller. Doch diese Praxis ist nach Auffassung des Gerichts rechtswidrig – das Landratsamt wäre für beide Genehmigungen zuständig gewesen.
Und ferner stellte das Gericht fest, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gleich zu Beginn vor der ersten Genehmigung hätte erfolgen müssen – und nicht durch die Aufsplittung in mehrere Genehmigungsverfahren umgangen werden kann.
Leider geht das Ganze nun weiter: Das RP hat nun Beschwerde eingelegt.. es bleibt spannend