Leider verdienen nach wie vor zu viele Interessensgruppen Geld an ineffizientem Klimaschutz. Bessere Konzepte sind seit Jahren auf dem Tisch – eigentlich ein alter Hut. Angesichts der Schülderemos für besseren Klimaschutz kurz einige Beiträge zu diesem Themenkomplex (oder: Was ist eigentlich „besserer Klimaschutz?“:

• Hier ein Bericht zum Besuch des Wachstumskritikers Niko Paech bei uns in Heidelberg und Mannheim (er war bei uns Anfang Februar zu Besuch): Prof. Paech erklärte den Anwesenden – v,a, Schülerinnen und  Schülern – einleuchtend, dass Kritik am missratenen Klimaschutz zuerst einmal Kritik am eigenen Lebensstil ist. Fossile Treibhausgasemissionen entstehen weil wir diese für unseren Lebensstil und Konsum freisetzen. Das Grundkonzept der deutschen Klimaschutzpolitik (=Energiewende) beruht nicht etwa auf einer Reduktion dieses Verbrauchs – sondern auf der These man könne Klimaschutz durch „Grünes Wachstum“ erzielen… also weitermachen wie bisher. Nur technisch schlauer und deshalb ohne Emissionen. GRÜNE, SPD und CDU halten nach wie vor am Konzept eines nachhaltigen, umweltverträglichen Wachtums fest: Die alte „böse“ fossile Technik muss bekämpft (von Claudia Kepfert gar zum „Fossilen Imperium“ finsterer Mächte   stilisiert)  und nur durch  grüne, regenerative, smarte Technik wie Windräder und E-Autos ersetzt werden – was Prof. Paech sehr anschaulich als Illusion und Lebenslüge der Energiewende entlarvte. Paech machte in seinen Vorträgen auch deutlich, dass der Odenwald als Naturregion erhalten und vor Windkraft bewahrt werden müsse. Übrigens möchten nach einer Umfrage des Bundesumweltministeriums (laut Tagesspiegel) 75% der Jugendlichen nicht auf Flugreisen verzichten  – es gibt also noch viel zu tun auf den Schülerdemos… .
• In diesem FAZ Artikel „Der Kohlekompromiss, ein Irrweg“ erinnert das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung daran, dass sich durch den Kauf und die Stillegung von EU-CO2 Zertifikaten mit einem Volumen von 3 Mrd EUR die für den deutschen Klimaschutzbeutrag angestrebten 150 Mio Tonnen CO2 pro Jahr noch realisieren liessen! Doch statt dessen werden weiter jährlich mehr als 26 Mrd EUR Förderung an die Ökostrom-Lobby ausgezahlt – und dank Kohlekomission bis 2038 zusätzlichnoch insgesamt 100 Mrd EUR an die Kohle ausgeschüttet. Ohne dass hierdurch die Minderung der CO2 Emissionen bis 2020 um 150 Mio t/ Jahr erreicht wird, versteht sich. Denn was gerne übersehen wird: Die planwirtschaftlich aufgegleiste „Energiewende“ frisst zwar enorme Ressourcen  und zerstört Natur, quält Anwohner und verteilt Geld innerhalb der Bevölkerung von unten nach oben – doch dem Klimaschutz hat das alles in den letzten 10 Jahre herzlich wenig gebracht. Es ist atemberaubend wie einerseits jede Steigerung der jährlichen Ökostrommenge bejubelt und zu einem Beitrag zum Klimaschutz verklärt – und gleichzeitig übersehen wird dass der Strom schwer nutzbar ist weil er nicht dann entsteht wenn er gebraucht wird. Und deshalb eben nicht –  wie die Schönrechnerei glaubhaft machen möchte – Windstrom dann Kohlestrom ersetzt und die Emissionen senkt. Gerade die jüngere Generation die gerade erstmals auf die Straßen geht dürfte nicht wissen dass die deutschen CO2 Emissionen von 1990 bis 2010 jedes Jahr sanken und Deutschland damals den Ruf eines Klimaschutzvorreiters hatte  (wohlgemerkt ohne Zutun durch die  „Energiewende“). Und ausgerechnet mit der „beschleunigten Energiewende“ nach 2010 schossen zwar dank üppiger Ökostromförderung die Windräder aus dem Boden  –doch die CO2 Emissionen sanken nicht mehr und Deutschland verfehlt seither trotz seiner EEG Windkraft-Förderung (bzw. deswegen) Jahr für Jahr seine internationalen Klimaschutzverpflichtungen stärker!  Nochmal: Trotz des massivem Zuwachs an regenerativen Stromerzeugungskapazitäten sinken die CO2 Emissionen im Stromsektor (!) nicht– und das bei gleichbleibendem Stromverbrauch und seit August 2011 nahezu gleich bleibender AKW-Stromproduktion. Die Logik der „Energiewende“, man müsse einfach nur die „gute, grüne, nachhaltige Technik“  durch Milliardensubventionen im Rahmen einer Industrieförderung begünstigen und schon würden diese die „böse, fossile Technik“ vom Markt verdrängen (s.o.) ist zwar populär (und deshalb politisch erfolgreich) hat sich aber klar als Illusion erwiesen. In diesem Zusammenhang sei erwähnt dass der Anteil der Windkraft am Endenergieverbrauch nicht einmal 4% beträgt. Weshalb jetzt der erste misslungene planwirtschaftliche Eingiff den nächsten nach sich zieht: Mit noch mehr Geld die Kohlekraftwerke entschädigen – obwohl das gleiche Ergebnis bereits durch einen vergleichsweise geringen Anstieg der CO2 Zertifikate (mit Einnahmen und nicht Ausgaben für den Staat!) erreicht werden würde. Und dass ohne zu wissen woher der Strom kommen soll, wenn der Wind nicht weht (bzw. Polen und Tschechen wissen, dass sie dann mit ihren Kohlekraftwerken einspringen werden – und die Kosten des Baus von Speichern schreckt selbst den Grünen Energiewende-Thinktank AGORA ab.. von den Überlegungen zu Speichern von echten EEG-Kritikern wie Hans-Werner Sinn mal ganz zu schweigen). Dieses seit nun fast 10 Jahren anhaltende klimaschutzpolitische Desaster hindert aber GRÜNE, CDU und SPD nicht daran diese Art der Industrieförderung beizubehalten ( – anstatt sich darauf zu entsinnen, dass wir bereits seit 2003 eine gemeinsames europäisches Klimaschutzpolitisches Instruent haben: Eine Bepreisung von CO2 Emissionen. Doch Deutschland hinterteibt diesen europäischen Ansaltz lieber und treibt weiter seine antieuropäische, planwirtschaftliche Industriepolitik. Bemerkenswert ist dass sich die „Klimaschutzpolitik“ der GÜNEN grundsätzlich  nicht von der der beiden Regierungsparteien unterscheidet – nur dass die GRÜNEN die verfehlte Industrieförderpolitik noch radikaler betreiben wollen. Auf die seit Jahren auf dem Tisch liegenden Lösungsvorschläge der Expertenkommission zum Monitoring der Energiewende hört niemand …die oben verlinkten Grafiken stammen größtenteils aus der Stellungnahme dieser Expertenkommission zum sechsten Monitoring-Bericht der Bundesregierung für das Berichtsjahr 2016.
  
• In diesem Artikel wird nochmal die Idee vorgestellt wie man zusätzlich zum CO2 Emissionhandel eine CO2 Steuer auch für die anderen Sektoren gestalten könnte – bei ersatzloser Streichung des EEG versteht sich. Der entscheidende Gedanke besteht darin den Bürgern die EInnahmen der CO2 Steuer zukommen zu lassen – und dadurch einerseits soziale Härten zu vermeiden und andererseits die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung für eine derartige Steuer zu erlangen
• Und hier stellt der Baden-Württembergische Umweltminister Untersteller seine Pläne vor, wie er eine CO2-Steuer gerne pervertieren würde – indem man die Steuereinnahmen eben nicht an die Bürger weitergibt sondern an die GRÜNE Industrie-Lobby auszahlt.  Die Umverteilung von unten nach oben soll also ausgeweitet werden. Denn dank EEG finanziert auch der Harz IV Empfänger gnadelos über seine Stromrechnung die Windkraftbeteiligung seines Zahnarztes.   Ohne Worte …
• Und zum Abschluss noch eine schöne Rezension zum Odenwald Dokumentarfilm „End of Landschaft“