Offener Brief : „Greiner Eck“ (Neckarsteinach) droht am 11.12.2015 Vorrangfläche für Windkraft zu werden

Das unter europäischem Naturschutz stehende Greiner Eck darf nicht für einen Windpark geopfert werden. 16 Bürgerinitiativen und zahlreiche Einzelpersonen haben nach Bekannt werden der Pläne des GRÜN geführten Regierungspräsidiums innerhalb weniger Tage einen Offenen Brief an das RP und die Regionalversammlung verfasst und unterzeichnet.

hier der Brief im Wortlaut

Regierungspräsidium DarmstadtRegierungspräsidentin Brigitte Lindscheid
Luisentz 2
64283 Darmstadt


Rettet den Odenwald!                        
Heidelberg, den  06.12.2015

Offener Brief

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Lindscheid,

wie wir erfahren haben wurde ein Antrag auf „Zulassung einer Abweichung vom Regionalplan Südhessen / Regionalen Flächennutzungsplan 2010 (RPS/RegFNP 2010) für den Windpark Greiner Eck (5 Windenergieanlagen) in den Städten Hirschhorn und Neckarsteinach“ gestellt und über diesen soll die Regionalversammlung bereits am 11.12.2015 entscheiden. Das bisher im Regionalplan als Auschlussfläche für Windkraft vorgesehene „Greiner Eck“ soll nun also innerhalb eines bereits laufenden Planungsverfahren und NACH der Offenlage des Regionalplanentwurfs eine Windkraftvorrangfläche werden. Und Sie empfehlen der Regionalversammlung am 11.12.2015 diesem Antrag zuzustimmen. Das hat uns tief schockiert und ist ein fatales Zeichen für unsere Region.

Im Bereich des Gewanns „Greiner Eck“ sollen fünf Windenergieanlagen errichtet werden. Trafostationen, Kranstellflächen, Lager- und Montageflächen, Kranaufbauflächen und eventuell anzulegende Stichwege auf den Betriebsgrundstücken, Zufahrtswegen und die Kabeltrassen bis zum Netzverknüpfungspunkt kommen hinzu. Die von den Planern angegebene Flächeninanspruchnahme hierfür erscheint uns als deutlich zu gering angenommen: Auch am Geisberg (Mossautal) im Odenwald wurde mit solchen Zahlen hantiert. Ein zwischenzeitlich angefertigtes Aufmaß ergab allein für ein einziges Windrad einen Flächenbedarf von 1,1 Hektar – ohne Zuwegung und Trassen.

Sie berufen sich in Ihrer Entscheidungsempfehlung für die Regionalversammlung darauf, dass innerhalb des Gebietes keine Vorbelastungen berücksichtigt werden müssten. Das liegt an der einzigartigen Landschaft und der Tatsache, dass es sich hier um ein EU-geschütztes FFH Gebiet handelt. Gerade weil das Greiner Eck unter europäischem Naturschutz steht war es im Offenlageentwurf des Teilregionalplans Windenergie bisher NICHT als Vorrangfläche für Windkraft vorgesehen – sondern als Ausschlussbereich für Windenergie. Die jetzt – innerhalb eines bereits laufenden Planungsverfahrens und nach der ersten Offenlage/Öffentlichkeitsbeteiligung – für den 11.12.2015 geplante Aufhebung von Ausschlussbereichen, zeigt in unseren Augen, dass Ausschlussgebiete im Regionalplan zu einer Farce verkommen und lediglich die Bevölkerung beruhigt werden sollte.

Entgegen Ihrer Einschätzung bedeutet aus unserer Sicht die „Zulassung einer Abweichung“ durchaus, dass die Erhaltungsziele des Schutzgebietes durch Bau und Betrieb der Windindustrieanlagen im hohen Maße massiv beeinträchtigt werden.

Dass die Auswirkungen des Windparks auf den UNESCO Geo-Naturpark Bergstraße-Odenwald (der vor wenigen Wochen sogar dem UNESCO-Welterbe gleichgestellt wurde) nach den Darstellungen der Antragstellerin nur eine mittlere Beeinträchtigung erreichen, kann von uns ebenfalls nicht nachvollzogen werden. Gleicher Meinung ist übrigens auch die untere Denkmalschutzbehörde.

Der Verzicht auf Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsuntersuchung mit dem Argument, dass eine Betrachtung auch der FFH-Gebiete den Kostenaufwand nicht rechtfertige, ist ebenfalls nicht zu tolerieren.

Im vorliegenden Fall müssen Ausnahmen von Ihrer Behörde wegen der voraussichtlich zu erwartenden Tötung von verschiedenen Tierarten, wie dem Mäusebussard und weitere Arten erteilt werden.

Die gutachterliche Einschätzung des von der Bürgerinitiative „Greiner Eck e.V.“ beauftragten Büros kommt zum Ergebnis das weitere schwerwiegenden Beeinträchtigungen die Folge des Windkraftbaus wären und fordert z.B. die Anwendung des Vorsorgeprinzips zum Schutz der vom Aussterben bedrohten Mopsfledermaus und der stark gefährdeten Großen Bartfledermaus. Diese und weitere Arten wurden im unter europäischem Naturschutz stehenden Greiner Eck nachgewiesen. Bei den nachgewiesenen Arten handelt es sich um zahlreiche Arten der Anhänge II und IV der FFH-Richtlinie sowie Anhang I Arten der Vogelschutzrichtlinie, die sich teilweise sogar in einem ungünstigen Erhaltungszustand befinden.

Ihre Entscheidung zeigt uns auf, dass die von unseren Bürgerinitiativen zu vertretenden Ziele-  die unmissverständliche Würdigung und Aufrechterhaltung von Umwelt-, Arten-, Landschafts- und Naturschutz auch beim forcierten Ausbau der Windkraft – nicht vom Regierungspräsidium vertreten wird. Dagegen wehren wir uns. Wir sehen die Windkraftnutzung im/über Wald nicht als alternativlos an – was sie nachweislich auch nicht ist. Alternativlos hingegen ist die Erhaltung der heimischen Artenvielfalt und Natur für die uns nachfolgenden Generationen.

Wir setzen uns daher ein für:

  • Raumplanung statt Wildwuchs
  • Verfahren statt Willkür
  • Erhaltung einer lebenswerten, gesunden und artenreichen Kultur- und Naturlandschaft
  • Bürgerkritik annehmen statt unterdrücken

Bezüglich des letzten Punktes hat uns die nachfolgende Textpassage besonders getroffen:

„Gerade angesichts steigender Widerstände gegen die Nutzung der Windenergie in der Bevölkerung und der Politik wäre es vor dem Hintergrund der energiepolitischen Ziele, denen sich auch die Regionalversammlung Südhessen verpflichtet sieht, kontraproduktiv, die Zulassung der Abweichung zu versagen.“

Die steigende Kritik begründet sich aufgrund neuer Erkenntnisse, dass viele Windindustrieanlagen gerade in den Mittelgebirgslagen leider unnötig errichtet wurden. Anstatt diese Fälle zu evaluieren und in Zukunft weitere, ähnliche Fehlschläge zu verhindern, unterdrücken Sie hier die Meinung der Bevölkerung durch Schaffung vollendeter Tatsachen. Nicht der Bürger verhindert den Erfolg einer Energiewende, sondern Politiker und Behörden, gerade mit solchen Methoden.

Im Zuge der Anerkennung des Odenwaldes als UNESCO –Welterbe werden wir Bürger uns noch deutlich mehr für den Erhalt von Arten-, Natur- und Landschaftsschutz einsetzen und ungezügelten und unverhältnismäßigen Ausbau der Windenergie konsequent ablehnen. Wir werden uns weiterhin für saubere Verfahren, Umweltverträglichkeitsprüfungen, solide Windmessungen und fundierte Artenschutzgutachten einsetzen, wie wir es unserer Region schulden.

Mit der Argumentation „überragende Bedeutung der Windenergie“ im Sinne eines Öffentlichen Interesses verteilen Sie Freifahrtscheine für die Windindustrie – auch in Natura-2000-Gebieten, Naturparks und UNESCO Schutzgebieten – unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. Wir bitten Sie eindringlich, keine vorbelasteten Flächen in den wertvollen Natura-2000-Schutzgebieten zu schaffen, welche weitere Windräder rechtfertigen würden und das Tor für eine Industrielandschaft weit öffnen.

Der Odenwald ist eine windschwache Region in der die prognostizierten Werte, weit unter den erhofften zurückbleiben – siehe z.B. Hainhaus. Das Gleiche erleben wir bei den Anlagen Geisberg in Mossautal, die deutlich unter den Erwartungen bleiben. Wir sehen hier keine Möglichkeit einen wirklichen Beitrag zum Klimaschutz mit Windenergie zu leisten, der diese schweren Eingriffe rechtfertigt, und auch die breite Bevölkerung nimmt das immer mehr wahr.

Das Beispiel Hainhaus zeigt auch, dass das Regierungspräsidium nicht in der Lage ist, die anspruchsvollen Arten- und naturschutzfachlichen Aspekte vor Ort zu klären und als Behörde den Anforderungen an den Artenschutz in keiner Weise gerecht wird. Das Vorkommen streng geschützter Fledermausarten hindert Sie nicht, die Anlage 9 ebenfalls zu genehmigen und 4 der 8 Anlagen konsequent durchlaufen zu lassen – und das trotz des Vorkommens der streng geschützten Mopsfledermaus.

Das alles ist in hohem Maße irritierend und wenig vertrauensbildend in die Arbeit einer Fachbehörde und lässt die „glanzvolle Energiewende, den Zauber,“ den ihr Kollege Al-Wazir beschreibt, doch leider zum Schreckgespenst werden.

Wir akzeptieren diese Umgangsweisen mit der Umwelt und der Bevölkerung nicht und wenden uns daher in diesem offenen Brief an Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen von der Regionalversammlung.

 

Schutzgemeinschaft „Rettet den Odenwald“

Dr. Richard Leiner, Postfach 12 06 13 69067 Heidelberg

Die Schutzgemeinschaft „Rettet den Odenwald“ kooperiert mit über 26 Odenwälder Bürgerinitiativen, Geographen, Biologen, Geologen, Juristen, Arten- und Landschaftsschützern zur Verhinderung der Umwandlung des UNESCO-Geoparks in eine Industrielandschaft aus Windindustrieanlagen.

Erstunterzeichner sind:

  • Bürgerinitiative „Greiner Eck e.V.“
  • Verein Naturschutz und Gesundheit Südlicher Odenwald eV.
  • eBiGu (Engagierte BürgerInnen in Groß-Umstadt)
  • „Initiative Hoher Odenwald e.V. Gemeinnütziger Verein für Landschaftschutz und Erhalt der Artenvielfalt“
  • Bürgerinitiative Gegenwind Otzberg
  • Gegenwind Weinheim e.V.
  • Bürgerinitiative Gegenwind Mossautal
  • Bürgerinitaitve Sensbacher Höhe
  • Bürgerinitiative „Keine Windkraftanlagen im Märkerwald“
  • Bürgerinititaitive Gegenwind Beerfelden Rothenberg
  • Bürgerinitiative Gegenwind Momart
  • Bürgerinitaitive Galgenwind Beerfelden
  • Bürgerinitiative Gegenwind Hirschberg
  • Bürgerinitiative  Pro Odenwald Miltenberg
  • Bürgerinitiative Pro Odenwald Rüdenau
  • Bürgerinitiative Gegenwind Hassenroth 

Horst Schnur (ehem. Landrat Odenwaldkreis),

Prof. Dr. Michael Opitz

Dr. Christine Janke

Gotthard Ebner

Michael Hahl

Reinhard Scheele

Dr. Peter Traichel

Anneli  Dörnhöfer

Fritz Dörnhöfer

Lothar Moll

Gisela Weinmann

Joachim Wallenwein

Andrea Meixner

Gerhard Wachholz

Matthias Kraus

Dieter Hannig

Hubert Freiburg

Irma Daun

Karin Weyrich

Peter Weyrich

Dr. med. Dorothea Fuckert

Dr. med. Manfred Fuckert

Karl Walter

Dr. Ralph Willenbücher

Karl-Joachim Brand

Christina Kunze

Rainer Hotz

Doris Hotz

Rainer Kunze

Peter Geisinger

Monika Geisinger

Andrea Bergwitz

Ralf Borger

Andreas Krauch

Johannes Drerup

Andrea Drerup

Ingrid Meidniger

Christine Vonderheid-Ebner

Christine Fleck

Jörg Fleck

Prof. Dr. Erhard Meueler

Anna Lena Leimbach-Epple

Dr. Wolfgang Epple

Alice Blanck

Tanja Keßler

Anja Voigt

Doris Schraube

Dr. Peter Schraube

Dr. Verena Dunckelmann

Dr. Robert Dunckelmann

Janna Marten

Sven Marten

Dr. Dieter Wahl

Karin Baumann

Elke Schönwetter-Stoll

Tanja Maruhn

Ellen Ihrig

Dr Sarig Nachum

Helmut Ihrig

Margret Ihrig

Hans Kruse

Willi Wabel
Uwe Hein

Ulrich Freundschuh

Rosemarie Eidsness

Erika Schroth

Walter Hoppe

Ronald Janzen

Dr. Helmut Loch

Cornel Leinenkugel

Dr. Katharina Schirmacher

Prof. Dr. Peter Schirmacher

Zoubire Ferroud

Frank Brunswig

Prof. Dr. Wolfgang Kuschinsky

Frank Leutz

Margarete Kollmer

Klaus Veittinger

Sabine Falkenhahn

Frowin Gans

Michaela Schmalvogl

Johanna Hähnle

Christian Mäder

Henner Hess

Dr. Ralph Nawrotzki

Martin Jacob

Thomas Schachner

Ursula Kiepe

Dr. Detlef Thiel

Andreas Zoeltner

Annette Rippen

Johannes Oefner

Christiana Gonschorek-Zickler

Th. Petzsche

Betina Menche

Dr. Arndt Ulrich Menche

Stefanie Abelshauser

Katharina Sutter

Dr. Christina Hünsche

Betina Menche

Dr. Arndt Ulrich Menche

Stefanie Abelshauser

Dr. Hansjörg Sutter

Dr. Harald Ullrich

Dr. Helene Braun

Andreas Blumenthal

Nicolaus Malskat

Marianne Zolk

Rainer Zolk

Thomas Bölling

Wolfgang Haas

Regina Keil-Sagawe

Dr. Helmuth Sagawe

Holger Scheel

Paola Pallanca

Lena Scheel

Tosca Scheel

Matilda Scheel

Veronica Pireri

Luca Pallanca

Iva Zanardo

Dr. Stephanie Corvinus

Tobias Städtler

Carla Voeller

Barbara Grobe

Marianne Grobe

Dietrich Grobe

Marie Grobe

Tobias Förstner

Sebastian Boye

Prof. Dr. Josef Weigl

Helga Weigl

Patrick Weigl

Astrid Weigl

Tim Weigl

Clemens Weigl

Ursula Köhler-Merle

Roland Steinert

Erika Steinert

Karl Alteneder

Johanna Alteneder

Lisa Weigl

Sigrid Weigl

Erwin Bohländer

Johann Fendt

Inga Harting

Rene Gensert

Michael Bollmann

Dr. Wolfgang Dingeldein

Heidi Dingeldein-Stephan