Archiv für den Monat: Mai 2020

Corona genutzt für Aushöhlung der Öffentlichkeitsbeteilligung! Dramatische Folgen für Umweltschutz und Bürgerinteressen befürchtet.

Klimaschutz wurde seit Jahren dazu instrumentalisiert um mühsam erkämpfte Natur- und Umweltschutzstandards wieder abzubauen. Siehe z.B. hier. 

Die Corona-Pandemie wurde nun ebenfalls dazu genutzt die für Projektierer und Bauvorhabenträger lästige Beteiligung der Öffentlichkeit auszuhöhlen. Entsprechende Vorschläge wurden von die Inreressen der Windkraftlobby vertretenden Umweltrechtskanzleien bereits im März diskutiert.  Gerade im Odenwald waren es oft die Erörterungstermine an denen vielen Bürgerinnen und Bürgern erst bewusst wurde, dass sie mit ihren Bedenken gegen die Windkraftpläne nicht allein sind. Die „analoge“ Öffentlichkeitsbeteilligung war und ist ein wichtiges Forum auf dem Bürgerinnen und Bürger sich zusammenschliessen um gemeinsam politisch aktiv zu werden. Das ist lebendige Demokratie!
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