Neue Windkraftpläne im Rhein-Neckar-Kreis und Neckar-Odenwaldkreis

Die Planungen für neue Windkraftanlagen (WKA)  im Odenwald laufen auf Hochtouren. Hier eine aktuelle Presseschau dazu:

Odenwald: Chronik der Zerstörung eines Naturparks – Übersicht über die aktuellen Windkraft Pläne

Kaum zu glauben: Aber der Odenwald ist nach wie vor Naturpark. Einer der ältesten Deutschlands. Von Beginn des 20. Jahrhunderts bis 2008 waren goldene Zeiten:  Das sich entwickelnde Naturbewustsein führte dazu, dass sukzessive Natur- und Landschaftsschutz  ausgebaut und rechtlich abgesichert wurden.

Ab dem Jahre 2008 begann dann die Rückabwicklung im Odenwald: Landschaftsschutz, Artenschutz, Trinkwasserschutz und jüngst der Naturschutz an und für sich wurden ausgehöhlt und abgeschafft – erst langsam und verschämt. Dann immer schneller und offensiver.

Maßgebliche Kraft dabei waren ausgerechnet die Erben der Partei die in den 1980er Jahren angetreten war um Natur und Umwelt für künftige Generationen zu schützen – die GRÜNEN. Seit etwa den 2010er Jahre wurde bei den GRÜNEN Umweltschutz mit Lobbyismus für regenerative Kraftwerke verwechselt  und der Natur- und Landschaftsschutz geopfert – ja inzwischen sogar diskreditiert.

Seit Habeck´s Osterpaket gibt es kein Halten mehr

Hier ein Überblick über die aktuelle Lage im Odenwald: Da der Odenwald ein Dreiländereck ist gibt es drei Odenwälder Naturparke: Den Baden-Württembergischen Naturpark Neckartal-Odenwald, den Bayrischen Naturpark Bayerischer Odenwald  und den Hessischen Naturpark Bergstraße-Odenwald … wobei die Hessen eine völlig groteske Situation geschaffen haben: Der 1960 gegründete Naturpark besteht weiter obwohl alle Landschaftsschutzgebiete (LSG) 2008 abgeschafft wurden – eine nach dem Bundesnaturschutzgesetzt eigentlich nicht mögliche Situation, da das Gesetz vorsieht, dass die Flächen in einem Naturpark als NSG oder LSG geschützt sind. Als „Ersatz“ wurde der  UNESCO Geo-Naturpark Bergstraße-Odenwald

Vor diesem Hintergrund gelten im Odenwald unterschiedlichste Verordnungen und Gesetze…

Baden-Württembergischer Odenwald

  • Eberbach: Nachdem die Grüne Landesregierung angekündigt hatte, dass sie im Staatsforst auf dem Hebert sowieso ins Landschaftsschutzgeodebiet Windräder bauen wird stimmten auch die Bürger erneut über diese Frage ab. Diesmal wurde leider beschlossen mitzumachen damit die Kommune auch ein Stück vom Kuchen abbekommt. In Baden-Württembergischen Staatsforst gibt es kein halten mehr: 500 WKA sollen erst mal – und schnell – her.
  • Seckach (bei Osterburken): Hier ist mal wieder ein Rotorblatt abgebrochen
  • Waldbrunn (Winterhauch): Nachdem es nach jahrelangem Kampf gelungen war den Markgrafenwald als Windvorrangfläche vom Regionalplan zu streichen geht der ganze Irrsinn und wieder von vorne los: Siehe hier
  • Meckesheim (Kleiner Odenwald): Hier kommt auch bald ein Windpark. Das Interessensbekundungsverfahren hat begonnen. Und hier soll er hin.
  • Heidelberg: Auch die Stadt Heidelberg hat wieder mit dem Windkraftcasting begonnen, nachdem der vor 6 Jahren als Favorit gehandelte Standort im FFH- und Landschaftsschutzgebiet gelegene Drei Eichen mit dem EMBL nicht vereinbar ist. Siehe RNZ.
  • Epfenbach, Spechbach, Lobbach (Kleiner Odenwald): Der Windpark „Dreimärker“ stößt – wie in allen betroffenen Kommunen im Odenwald – auf Widerstand und führt – wie überall zu Streit und Zwist in der Bürgerschaft (siehe RNZ), In Spechbach wurde versucht den Irrsinn mit einem Bürgerentscheid zu stoppen, was aber leider nicht gelang.
  • Hardheim (Fränkischer Odenwald): Der Kampf um einen weiteren Windpark – „Kronberg“- scheint verloren zu sein und geht dem Ende zu. Siehe RNZ.
  • Höpfingen/ Waldstetten (gleich neben Hardheim): Auch hier geht das Elend weiter. Die RNZ berichtet über die Planungen zum Windpark „Anwande“.
  • Roigheim (nahe Osterburken): Das Unternehmen Vattenfall plant, einen Windpark mit 22 WKA im Waidachswald zwischen Adelsheim, Roigheim und Schefflenz zu errichten. Siehe hier.
  • Wiesloch (Kleiner Odenwald): Auch hier wollen die Grünen einen Windpark auf der eigenen Gemarkung
  • Nußloch: Die Wieslocher Grünen hätten gerne im Nußlocher Kalksteinbruch Windräder

Hessischer Odenwald

  • Karte der Windkraftplanungen im hessischen Odenwald: (der hessische Naturpark Odenwald ist der Südzipfel Hessens)  FAZ
  • Lützelbach bei Michelstadt: Hier wurden zwei weitere Anlagen genehmigt
  • Oberzent/Beerfelden: Die Stadt wehrt sich noch immer juristisch gegen den geplanten Windpark „Katzenwinkel“
  • Bad König/ Höchst: siehe hier.

Aktualisierung folgt….

 

 

Eilt!! Natur- und Artenschutz vor dem Aus! „EU-Notverordnung“ stoppen !

Die Naturschutzinitiative warnt: Während die Staatengemeinschaft in Montreal auf der Weltnaturkonferenz ein internationales Abkommen zum Schutz der Biodiversität und Artenvielfalt verabschieden will, soll am 13.12.2022 der Naturschutz in Europa offensichtlich beerdigt werden. Die Windkraftlobbyisten haben ganze Arbeit geleistet! Mit einer „EU-Notverordnung“ will die EU Kommission faktisch die europäische FFH-Richtlinie (Natura 2000) aushebeln. Ganz im Sinne von Wirtschaftsminister Habeck, der bereits in Deutschland mit seinem „Osterpaket“ den Naturschutz abgeschafft hat…das letzte Hinderniss war bisher noch das EU-Umweltrecht. Weitere Informationen und Aktionen finden sich in diesem Betrag des Naturschutzverbandes „Naturschutzinititative e.V.“:  „EU-Notverordnung“ stoppen ! Natur- und Artenschutz vor dem Aus! vom 9.12.2022

Wo könnte in Ihrer Nähe das nächste Windrad stehen?

Die FAZ hat für Hessen eine schöne Karte der Windkraftplanungen online gestellt. Für den hessischen Odenwald lässt sich die zukünftige Windparkkatastrophe gut erkennen. Im angrenzenden baden-württembergischen und bayrischen Odenwald sieht es nicht besser aus – auch wenn auf der hessischen Karte für diese angrenzenden Bundesänder natürlich nichts eingezeichnet ist. Wir werden in einem der nächsten Beiträge auch über die dortigen Planungen berichten.

Hier der Link zur in der FAZ- online erschienene Karte:

https://www.faz.net/aktuell/windraeder-in-hessen-wo-koennte-in-ihrer-naehe-das-naechste-stehen-18117707.html?GEPC=s9

Die FAZ zeigt online in einer Übersichtskarte von Hessen geplante Windkraftstandorte

Bleibt der Odenwald noch lebenswert?

Hier der Rundbrief von „Lebenswerter Odenwald e.V.“ (LeO) vom 12.11.2022  

Am 7.11.2022 luden Bündnis 90/Die Grünen zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Windenergieausbau im Rhein-Neckar-Kreis ins Kirchenzentrum „Arche“ in Neckargemünd ein. LeO-Vertreter waren vor Ort und kamen aus dem Staunen nicht mehr heraus.

Moderator war der Grüne Landtagsabgeordnete Hermino Katzenstein, geladen zur Podiumsdiskussion waren Vertreter der Grünen, des BUND sowie der Windkraftprojektierer Jürgen Simon, der das Windindustriegebiet am Greiner Eck projektiert hatte. Im Publikum saßen auch Bürgermeister und Gemeinderäte aus der Region. Man war sich im Gremium einig, dass der Kreis jetzt massiv die Windkraft ausbauen müsse, um auf Grund der Energiekrise eine sichere und günstige Stromversorgung zu gewährleisten. Staatssekretär Baumann von den Grünen gab die Marschrute bis 2040 vor. In diesem Zeitraum sollen in Baden-Württemberg 2100 WEAs gebaut werden. Landschaftsschutzgebiete sind hierbei nicht mehr ausgenommen. Damit das Ziel erreicht werden kann, hat die Bundesregierung schon mal vorsorglich die Erneuerbaren Energien „zum öffentlichen Interesse“ erklärt und Landschafts- sowie Artenschutz per Gesetzesvorgabe geschleift. D.h. selbst geschützte Tierarten dürfen getötet werden, solange die Art insgesamt nicht gefährdet ist. Interessanterweise hatte die Vertreterin des BUND, Dr. Amany von Oehsen, damit keinerlei Probleme. Auf die Frage eines Zuhörers, wie sich diese Vorgehensweise mit dem EU-Recht deckt – im Bereich Artenschutz wird Deutschland schon lange wegen unzureichender Maßnahmen gerügt – wurde von Staatssekretär Baumann lapidar auf das (eigentlich untergeordnete) neue deutsche Gesetz verwiesen. Frei nach dem Motto: „Dann soll uns die EU doch mal verklagen!“

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Hört auf die Wissenschaft: …die deutsche Energiewende- und Umweltpolitik ist gescheitert!

„Hört auf die Wissenschaft“ mit dieser Forderung wird u.a. die Abschaffung des Naturschutzes zugunsten des radikalen Ausbaus der Erneuerbaren Energien begründet.

Diejenigen die für diese nicht nachhaltige Politik „die Wissenschaft“ missbrauchen haben 1.) nicht verstanden was Wissenschaft ist und wie sie funktioniert und ignorieren 2.) dass weder der IPCC noch „die Wissenschaft“ die deutsche Energiewende für die Lösung des Klimaproblems halten. Im Gegenteil – die planwirtschaftlich über das EEG geförderte – Energiewende wird als Teil des Problems und nicht als Teil der Lösung gesehen.

Während in den Leitmedien Darstellungen von „Experten“ wie (Junior)Prof. Dr. Claudia Kempfert (Politikberatungsinstitut DIW), Dr. Patrik Graichen (einst Energiewende „Thinktank“ AGORA – jetzt Staatssekretär und oberster Energiewender) oder Prof. Dr. Volker Quaschning (Scientists for Future) als „die Meinung der Wissenschaft“ präsentiert werden, melden sich mehr und mehr Universitätsprofessoren und renommierte Wissenschaftler differenziert und ausführlich öffentlich zu Wort: Diese Wortmeldungen aus der Wissenschaft  zu beachten – statt immer nur das als Wissenschaft zu bezeichnen was der eigenen Meinung entspricht – wäre wichtig für die zukünftige Ausrichtung der Energie- und Umweltpolitik.

Hier eine kurze Auswahl oft übersehener aktueller Vorträge und Debattenbeiträge:

Erfreulicherweise gibt es auch erste Dokumentationen in den Öffentlich-Rechtlichen welche fundamentale Probleme der Energiewende differenziert betrachten – wenn auch nur anlässlich des Themas „Blackoutgefahr“. Die ZDF WISO Dokumentation „Blackout in Deutschland – Horrorszenario oder reale Gefahr?“ ist aber gerade auch hinsichtlich der Energiewendeproblematik sehenswert.

S. Z.

Regionalversammlung lehnt „Flockenbusch“ ab!

Wenigstens einmal eine gute Nachricht: Regierungspräsidentin Lindscheid (Grüne) kam mit ihrem Versuch den „Flockenbusch“ durch die Hintertür doch noch zum Windkraftvorranggebiet auszuweisen bei der Regionalversammlung nicht durch.

Der Bürgermeister von Waldmichelbach Sascha Weber (SPD) wurde mit folgendem Statement zitiert:

„Keine Windräder in Flockenbusch und auf dem Meisenberg!

Änderung des Sachlichen Teilplanes Erneuerbare Energien (TPEE) durch die Regionalversammlung Südhessen beschlossen:

Heute ist ein guter Tag für die Menschen des Überwaldes und unsere Nachbarn in den angrenzenden Kommunen des baden-württembergischen Rhein-Neckar-Kreises. Trotz aller Versuche der hessischen Grünen wie auch der grünen Regierungspräsidentin, hielt die Mehrheit der Mitglieder der Regionalversammlung an der Entscheidung von 2019 fest und hat das Gebiet Flockenbusch – genauso wie die Fläche am Meisenberg – nun endgültig als Ausschlussfläche für die Windkraftnutzung festgesetzt.

Damit hat die Regionalversammlung für die berechtigten Interessen der Allgemeinheit entschieden und sich gegen die wirtschaftlichen Interessen Einzelner gestellt. Es ist ein erfreulicher Sieg für die Flächennutzungsplanung der Gemeinde, die nun bestätigt wird, für den ausdauernden Einsatz der verschiedenen Bürgerinitiativen und nicht zuletzt für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie den Natur- und Artenschutz in der Region.

Insgesamt sind nach dem heutigen Beschluss des TPEE nun rund 1,5 Prozent Südhessens als Vorranggebiet für die Windkraft vorgesehen. Insgesamt gibt es damit nun 122 Vorranggebiete mit 11.175 Hektar.“

„Flockenbusch“ soll am 2.7.2021 nun doch auch Windindustriegebiet werden! „Eine solche 180-Grad-Wende ist schlichtweg nicht zu akzeptieren“

Seit Jahren wehren sich odenwälder Kommunen dagegen, dass ihre Wälder Windindustriegebiete werden. Besonders stark betroffen ist das hessische Walmichelbach: Nach mehr als 50 Demonstrationen und Protestaktionen pro Jahr hätte diese Kommune den Titel „Protesthauptstadt“ Deutschlands verdient. Doch genauso wenig wie überregional darüber berichtet wird interessieren sich die Entscheider dafür. Zu allem Überdruss möchte nun das Regierungspräsidium Darmstadt dass die Regionalversammlung  morgen zu den sowieso schon im Regionalplan vorgesehenen Windkraftflächen in den Waldmichelstädter Wäldern eine weitere hinzu kommt: Der Flockenbusch. Dass diese Fläche aus dem Regionaplan herausgenommen wurde war einer der wenigen „Erfolge“ der verzweifelt seit nunmehr über 10 Jahren dagegen ankämpfenden Bürgerschaft. Doch sollte die Regionalversammlung dies Fläche morgen nun doch durch die Hintertür wieder in den Regionalplan bringen dann führt sie den Odenwäldern noch einmal genau das vor Augen was sie schon seit Jahren zu spüren bekommen:  Das ihre Sorgen und Nöte, dass Naturschutz- und Artenschutz im Odenwald   – und dass wie die Versprechungen und Zusagen von Politikern und Regionalplanern im Odenwald  nichts – aber auch rein gar nichts – Wert sind.

Hier ein Bericht der RNZ in der die – vom RP Darmstadt noch nicht einmal informierten – baden-württembergischen Kommunen auch ihre Wut zum Ausdruck bringen:

Heiligkreuzsteinach

Hessen wollen mehr Windräder errichten als geplant

„Eine solche 180-Grad-Wende ist schlichtweg nicht zu akzeptieren“. Die Gemeinden im Steinachtal wurden nicht gefragt.

Die Sitzung der Regionalversammlung ist übrigens öffentlich – siehe Bild…