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Hier der Petitionstext:
Rettet die Schwarzstörche im Eiterbachtal (Odenwald)
Ein furchtbarer Neujahrsbeginn für die letzten Schwarzstörche im Odenwald!! Wie wenig inzwischen der Schutz streng geschützter Tierarten bei der Genehmigung von Windkraftanlagen in Hessen zählt, wurde am letzten Werktag des Jahres 2016 deutlich: Das Regierungspräsidium Darmstadt hat am 30.(!)12.2016 den Bau von Windkraftanlagen inmitten eines der entlegensten Waldgebiete des Naturparks Odenwald genehmigt – obwohl im Projektgebiet Schwarzstörche brüten und leben!!!
Wir fordern mit dieser Petition die Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (GRÜNE) auf die offensichtlich rechtswidrige, gegen den artenschutz verstoßende Genehmigung der Windkraftanlagen im Lebensraum der Schwarzstörche („Stillfüssel“ bei Waldmichelbach) zurück zu nehmen und die Bauarbeiten sofort stoppen zu lassen.
Dass es trotz des bekannten Vorkommens von Schwarzstörchen, Uhus und anderer Arten (siehe unten) überhaupt zu dieser Genehmigung kam, zeugt von einer systematischen und bewussten Missachtung des Artenschutzes durch das Regierungspräsidium und die Windkraftprojektierer.
Die Gutachter des Darmstädter Windkraftprojektierers Entega (Slogan: Gute Preise. Gutes Klima. Gute Laune) weigerten sich einen im September 2016 mitten im Planungsgebiet entdeckten Schwarzstorchhorst als solchen anzuerkennen und behaupteten stattdessen Windparkgegner hätten einen Habichthorst mit Schwarzstorchfedern und Eierschalen „drapiert“. Doch am 9.11.2016 bestätigte auch die Landesvogelschutzwarte Hessen die Echtheit des Schwarzstorchhorstes. In den Monaten zuvor wurden Schwarzstörche im Planungsgebiet zwischen Waldmichelbach und Heiligkreuzsteinach bereits mehr als 60 (!) mal gesichtet und teilweise sogar mit Fotos belegt. Die Genehmigung von Windrädern innerhalb der Tabuzone um den Schwarzstorchhorst ist ein klarer Verstoß gegen geltendes Naturschutzrecht, wie BUND und NABU mehrfach gegenüber der Darmstädter Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (GRÜNE) klarstellten. Doch trotz mehrfacher Aufforderung durch beide Naturschutzverbände unterlies es das Regierungspräsidium das Schwarzstorchvorkommen im Planungsgebiet vor einer Genehmigungserteilung durch Schwarzstorchexperten untersuchen zu lassen.
Natürlich sind vom Bau der Windkraftanlagen nicht nur Schwarzstörche betroffen: Während die Gutachter der Darmstädter Entega im Projektgebiet kaum eine relevante Tierart zu finden vermochten legte der NABU eine Liste vor die sich wie das „Who is Who“ der bedrohten Arten: Uhu, Mopsfledermaus, Wespenbussard, Habicht, Rotmilan, Schwarzmilan u.v.m. sind von dem Vorhaben bedroht. Vor der Genehmigung wurden dem Regierungspräsidium Darmstadt über 50 betroffene Horste von gefährdeten Arten gemeldet.
Wir fordern mit dieser Petition Regierungspräsidentin Lindscheid auf, dem geltenden Artenschutz Vorrang vor wirtschaftlichen und poltischen Interessen einzuräumen. Es geht in diesem Zusammenhang nicht um die Frage, pro oder contra Windkraft. Eine sachgerechte, neutrale Prüfung der artenschutzrechtlichen Situation durch das Regierungspräsidium muss ohne äußere Einflussnahme sichergestellt sein. Die am 30.12.2016 vom Regierungspräsidium Darmstadt fälschlicherweise erteilten Genehmigungen müssen zurück genommen und das Bauvorhaben sofort gestoppt werden.
Abschließend ein Hinweis: Sollte die vom Bundesumweltministerium (Umweltministerin Hendriks SPD) geplante Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes verabschiedet werden, werden sich Windkraftprojektierer und Regierungspräsidentinnen bei der Genehmigung von Windparks und Straßen nicht die Blöße geben müssen gegen den Artenschutz zu verstoßen. Die Tötung einer „hinnehmbaren Zahle“ geschützter Tiere wird dann für derartige Bauprojekte erlaubt sein. Auch hiergegen haben wir bereits 2016 eine Petition gestartet.