Gericht in Ba-Wü: Windenergierlass schreibt Behörden rechtswidrige Genehmigungspraxis vor

Bemerkenswerter Vorgang im Schwarzwald: Die Naturschutzinitaitive um Harry Neumann ging 2018 gerichtlich gegen zwei Windparks vor und bekam nun bereits zum zweiten mal recht.

Die Behörden hatten die Genehmigung von zwei benachbarten Windparks in zwei Verfahren aufgesplittet: In eine BImSch Genehmigung durch das Landratsamt und eine Rodungsgenehigung durch das RP – genau so fordert es nämlich der Windenergieerlass Ba-Wü des Landesumweltministers Untersteller. Doch diese Praxis ist nach Auffassung des Gerichts rechtswidrig – das Landratsamt wäre für beide Genehmigungen zuständig gewesen.

Und ferner stellte das Gericht fest, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gleich zu Beginn vor der ersten Genehmigung hätte erfolgen müssen – und nicht durch die Aufsplittung in mehrere Genehmigungsverfahren umgangen werden kann.

Leider geht das Ganze nun weiter: Das RP hat nun Beschwerde eingelegt.. es bleibt spannend

https://www.naturschutz-initiative.de/pressemitteilungen/417-19-03-2019-pm-ni-erfolgreich-verwaltungsgericht-freiburg-erklaert-die-genehmigung

https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald/blumberg/Darf-ein-Vogelfreund-fuer-Windkraft-sein;art372508,10073331

https://www.suedkurier.de/ueberregional/baden-wuerttemberg/Gericht-sieht-Fehler-bei-Genehmigungen-Baustopp-fuer-umstrittene-Windparks;art417930,10091666

https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald/blumberg/Windpark-Laenge-Verwaltungsgericht-verhaengt-vorerst-Bauverbot;art372508,10087533

https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald/blumberg/Windkraft-Regierungspraesidium-ruft-naechste-Instanz-an;art372508,10070682

 

RP Darmstadt will Windkraftplan über Salami-Taktik durchsetzen!!!

Nachdem der Windkraftplan für Südhessen des RP Darmstadt nach der Landtagswahl und vor Weihnachten durchgewunken werden sollte – aber von der Regionalversammlung wegen gravierender Mängel und WIdersprüche zurückgewiesen wurde – kommt nun der nächste Schachzug:   Statt den Plan erst von diesen Mängeln und Wiedersprüchen zu befreien will das RP nun die „unstrittigen“ Flächen beschliessen lassen!  Und eine weitere Offenlage umgehen…

Windkraft: RP setzt auf weiße Flecken. Die Planung des Regierungspräsidiums Darmstadt für die Windenergie hängt seit Jahren in der Warteschleife. Jetzt will die Behörde sie in abgespeckter Form beschließen lassen.

https://www.echo-online.de/lokales/rhein-main/windkraft-rp-setzt-auf-weisse-flecken_20031673

Regierungspräsidium Darmstadt kommt am 8.5. nach Erbach!

Hier eine Info vom Regierungspräsidium Darmstadt!!!

„In Umsetzung des Beschlusses der Regionalversammlung vom 14.12.2018 planen wir als Geschäftsstelle der Regionalversammlung drei Informationsveranstaltungen zum Teilplan Erneuerbare Energien am 02.05. in Schlüchtern (ab 19 Uhr in der Stadthalle), am 06.05. in Idstein (ab 19 Uhr in der Stadthalle, Saal 1) und am 08.05. in Erbach (ab 19 Uhr in der Werner Borchers Halle).“

Diesen Termin sollte niemand verpassen!!!

Artikel zu Fliegen / Digitalisierung und Klimaschutz

Wie Digitalisierung das Klima belastet: IT-Wachstum konterkariert Klimaschutzbemühungen

Vernetzte Technik und die Infrastruktur dahinter sind Energiefresser – bald könnten sie mehr Treibhausgas-Emissionen verursachen als der private Straßenverkehr.

Fliegen ist zu billig

Die Vielfliegerei ist zum Lifestyle der modernen Menschen geworden – und für das Klima zur Belastung. Man weiss, wie schädlich das Fliegen ist, und tut es trotzdem. Und jetzt soll die Politik einen Ausweg aus dem Gewissensdilemma offerieren.

 

 

Berichte zum zweiten Lichtermeer

Windkraftgegner machen mobil: Vor dem historischen Rathaus in Michelstadt zeigen rund 250 Menschen, dass sie von den Bauplänen für den Odenwaldkreis nichts halten. https://www.echo-online.de/lokales/odenwaldkreis/michelstadt/windkraftgegner-machen-mobil_20004647

Michelstadt: Mit Transparenten gegen Windräder
Kundgebung: Lokalpolitiker stärken Windkraftgegnern den Rücken
https://www.main-echo.de/regional/kreis-miltenberg/art490821,6641511

am 7. März Mahnwachen in Hirschhorn, Oberzent, Michelstadt und Wald-Michelbach

Aktualisierung:  Am Donnertstag (7.3.) finden an folgenden Orten Mahnwachen/ ein Lichtermeer für den Erhalt des Naturparks Odenwald statt (wenn an anderen Orten auch was geplant ist sagt bitte bescheid!):

  • Oberzent: 19:00 Uhr am Metzkeil
  • Wald-Michelbach: Im Anschluss an die 71. Demonstration im Ort
  • Hirschhorn: Ab 18:30 Uhr vor dem Rathaus
  • Michelstadt: Um 18:30 Uhr vor dem  historischen Rathaus. Als Redner in Michelstadt  treten auf:
    • Bürgermeister Stephan Kelbert
    • MdL Sandra Funken CDU
    • MdL Frank Diefenbach GRÜNE
    • Dr. Tobias Robischon Fraktionsvorsitzender ÜWG

Kommt alle zu einer dieser Veranstaltungen! Oder zündet bei Euch im Ort ein Lichtlein an und schickt uns ein Foto an rettet.den.odenwald@gmail.com  . Wir veröffentlichen es dann hier wie beim letzten mal!

Einundsiebzigste (71!) Demonstration in Wad-Wichelbach! Am 7.3.2019

Nach der Winterruhe beginnt in Wald-Wichelbach der Strassenprotest von neuem. Siebzig Demonstrationen gab es in Wad-Michelbach bereits.

Kommt zur 71. WALD-MICHELBACHER – DONNERSTAGS-DEMO

AM 07. März 2019  UM 18:00 UHR: Ludwigstraße / Schulstraße
Danach , um  19:00 UHR: „2. Odenwälder Lichtermeer“ wird entzündet!!! Weiterlesen