Neue Windkraft im Wald! Koalitonsvertrag Baden-Württemberg weiterer Sargnagel für den Odenwald

Der Kolatitionsvertrag der neuen GRÜNE und CDU Regierung bedeutet eine Intensivierung der Waldzerstörung durch Windkraft:

  • S. 24 ff., S. 115: 1000 (!) neue Windturbinen sollen vor allem im Staatswald entstehen. Entegenstehende Schutzbelange sollen durch vereinfachte Vergabeverfahren, eine Vereinfachung der Flächennutzungspläne sowie der Reduzierung der Flugsicherungs-Tabuzonen wie in den letzten Jahren auch weiter abgebaut werden
  • S. 27: Vereinfachung der Genehmigungsverfahren inkl. Repowering zu Lasten des Arten-, Denkmalschutzes, Flugsicherung
  • S. 138: Überarbeitung des Landesentwicklungsplans; rechtliche Verankerung und Regionalisierung eines Mindestflächenziels für WKA von 2 % der Landesfläche
  • S. 140: neue Beteiligungsformate bei der Bauleitplanung über zufällig ausgewählte Bürger, weniger eigennützige Einsprüche gegen Planungen von direkt betroffenen Bürgern
  • S. 160: Weniger Enthaltungen im Bundesrat, Unterstützung von Rechtsänderungen, die dem Geist des Koalitionsvertrags entsprechen

Die Regionalisierung der Flächenziele stellt vor allem den Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim in einer dicht besiedelten Region vor erhebliche Herausforderungen. Hier dürfte die Erfüllung des regionalisierten Flächenziels von 2 % des Plangebiets bei gleichzeitiger Wahrung gewisser Mindestabstände zur Wohnbebauung nur mit einer massiven Ausweitung der Odenwald-Standorte gelingen. Im badischen Odenwald drohen nach Umsetzung des Stuttgarter Koalitionsvertrags die selben Verheerungen wie im hessischen Odenwald.