Eilt!! Natur- und Artenschutz vor dem Aus! „EU-Notverordnung“ stoppen !

Die Naturschutzinitiative warnt: Während die Staatengemeinschaft in Montreal auf der Weltnaturkonferenz ein internationales Abkommen zum Schutz der Biodiversität und Artenvielfalt verabschieden will, soll am 13.12.2022 der Naturschutz in Europa offensichtlich beerdigt werden. Die Windkraftlobbyisten haben ganze Arbeit geleistet! Mit einer „EU-Notverordnung“ will die EU Kommission faktisch die europäische FFH-Richtlinie (Natura 2000) aushebeln. Ganz im Sinne von Wirtschaftsminister Habeck, der bereits in Deutschland mit seinem „Osterpaket“ den Naturschutz abgeschafft hat…das letzte Hinderniss war bisher noch das EU-Umweltrecht. Weitere Informationen und Aktionen finden sich in diesem Betrag des Naturschutzverbandes „Naturschutzinititative e.V.“:  „EU-Notverordnung“ stoppen ! Natur- und Artenschutz vor dem Aus! vom 9.12.2022

Wo könnte in Ihrer Nähe das nächste Windrad stehen?

Die FAZ hat für Hessen eine schöne Karte der Windkraftplanungen online gestellt. Für den hessischen Odenwald lässt sich die zukünftige Windparkkatastrophe gut erkennen. Im angrenzenden baden-württembergischen und bayrischen Odenwald sieht es nicht besser aus – auch wenn auf der hessischen Karte für diese angrenzenden Bundesänder natürlich nichts eingezeichnet ist. Wir werden in einem der nächsten Beiträge auch über die dortigen Planungen berichten.

Hier der Link zur in der FAZ- online erschienene Karte:

https://www.faz.net/aktuell/windraeder-in-hessen-wo-koennte-in-ihrer-naehe-das-naechste-stehen-18117707.html?GEPC=s9

Die FAZ zeigt online in einer Übersichtskarte von Hessen geplante Windkraftstandorte

Bleibt der Odenwald noch lebenswert?

Hier der Rundbrief von „Lebenswerter Odenwald e.V.“ (LeO) vom 12.11.2022  

Am 7.11.2022 luden Bündnis 90/Die Grünen zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Windenergieausbau im Rhein-Neckar-Kreis ins Kirchenzentrum „Arche“ in Neckargemünd ein. LeO-Vertreter waren vor Ort und kamen aus dem Staunen nicht mehr heraus.

Moderator war der Grüne Landtagsabgeordnete Hermino Katzenstein, geladen zur Podiumsdiskussion waren Vertreter der Grünen, des BUND sowie der Windkraftprojektierer Jürgen Simon, der das Windindustriegebiet am Greiner Eck projektiert hatte. Im Publikum saßen auch Bürgermeister und Gemeinderäte aus der Region. Man war sich im Gremium einig, dass der Kreis jetzt massiv die Windkraft ausbauen müsse, um auf Grund der Energiekrise eine sichere und günstige Stromversorgung zu gewährleisten. Staatssekretär Baumann von den Grünen gab die Marschrute bis 2040 vor. In diesem Zeitraum sollen in Baden-Württemberg 2100 WEAs gebaut werden. Landschaftsschutzgebiete sind hierbei nicht mehr ausgenommen. Damit das Ziel erreicht werden kann, hat die Bundesregierung schon mal vorsorglich die Erneuerbaren Energien „zum öffentlichen Interesse“ erklärt und Landschafts- sowie Artenschutz per Gesetzesvorgabe geschleift. D.h. selbst geschützte Tierarten dürfen getötet werden, solange die Art insgesamt nicht gefährdet ist. Interessanterweise hatte die Vertreterin des BUND, Dr. Amany von Oehsen, damit keinerlei Probleme. Auf die Frage eines Zuhörers, wie sich diese Vorgehensweise mit dem EU-Recht deckt – im Bereich Artenschutz wird Deutschland schon lange wegen unzureichender Maßnahmen gerügt – wurde von Staatssekretär Baumann lapidar auf das (eigentlich untergeordnete) neue deutsche Gesetz verwiesen. Frei nach dem Motto: „Dann soll uns die EU doch mal verklagen!“

Weiterlesen →

Hört auf die Wissenschaft: …die deutsche Energiewende- und Umweltpolitik ist gescheitert!

„Hört auf die Wissenschaft“ mit dieser Forderung wird u.a. die Abschaffung des Naturschutzes zugunsten des radikalen Ausbaus der Erneuerbaren Energien begründet.

Diejenigen die für diese nicht nachhaltige Politik „die Wissenschaft“ missbrauchen haben 1.) nicht verstanden was Wissenschaft ist und wie sie funktioniert und ignorieren 2.) dass weder der IPCC noch „die Wissenschaft“ die deutsche Energiewende für die Lösung des Klimaproblems halten. Im Gegenteil – die planwirtschaftlich über das EEG geförderte – Energiewende wird als Teil des Problems und nicht als Teil der Lösung gesehen.

Während in den Leitmedien Darstellungen von „Experten“ wie (Junior)Prof. Dr. Claudia Kempfert (Politikberatungsinstitut DIW), Dr. Patrik Graichen (einst Energiewende „Thinktank“ AGORA – jetzt Staatssekretär und oberster Energiewender) oder Prof. Dr. Volker Quaschning (Scientists for Future) als „die Meinung der Wissenschaft“ präsentiert werden, melden sich mehr und mehr Universitätsprofessoren und renommierte Wissenschaftler differenziert und ausführlich öffentlich zu Wort: Diese Wortmeldungen aus der Wissenschaft  zu beachten – statt immer nur das als Wissenschaft zu bezeichnen was der eigenen Meinung entspricht – wäre wichtig für die zukünftige Ausrichtung der Energie- und Umweltpolitik.

Hier eine kurze Auswahl oft übersehener aktueller Vorträge und Debattenbeiträge:

Erfreulicherweise gibt es auch erste Dokumentationen in den Öffentlich-Rechtlichen welche fundamentale Probleme der Energiewende differenziert betrachten – wenn auch nur anlässlich des Themas „Blackoutgefahr“. Die ZDF WISO Dokumentation „Blackout in Deutschland – Horrorszenario oder reale Gefahr?“ ist aber gerade auch hinsichtlich der Energiewendeproblematik sehenswert.

S. Z.

Regionalversammlung lehnt „Flockenbusch“ ab!

Wenigstens einmal eine gute Nachricht: Regierungspräsidentin Lindscheid (Grüne) kam mit ihrem Versuch den „Flockenbusch“ durch die Hintertür doch noch zum Windkraftvorranggebiet auszuweisen bei der Regionalversammlung nicht durch.

Der Bürgermeister von Waldmichelbach Sascha Weber (SPD) wurde mit folgendem Statement zitiert:

„Keine Windräder in Flockenbusch und auf dem Meisenberg!

Änderung des Sachlichen Teilplanes Erneuerbare Energien (TPEE) durch die Regionalversammlung Südhessen beschlossen:

Heute ist ein guter Tag für die Menschen des Überwaldes und unsere Nachbarn in den angrenzenden Kommunen des baden-württembergischen Rhein-Neckar-Kreises. Trotz aller Versuche der hessischen Grünen wie auch der grünen Regierungspräsidentin, hielt die Mehrheit der Mitglieder der Regionalversammlung an der Entscheidung von 2019 fest und hat das Gebiet Flockenbusch – genauso wie die Fläche am Meisenberg – nun endgültig als Ausschlussfläche für die Windkraftnutzung festgesetzt.

Damit hat die Regionalversammlung für die berechtigten Interessen der Allgemeinheit entschieden und sich gegen die wirtschaftlichen Interessen Einzelner gestellt. Es ist ein erfreulicher Sieg für die Flächennutzungsplanung der Gemeinde, die nun bestätigt wird, für den ausdauernden Einsatz der verschiedenen Bürgerinitiativen und nicht zuletzt für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie den Natur- und Artenschutz in der Region.

Insgesamt sind nach dem heutigen Beschluss des TPEE nun rund 1,5 Prozent Südhessens als Vorranggebiet für die Windkraft vorgesehen. Insgesamt gibt es damit nun 122 Vorranggebiete mit 11.175 Hektar.“

„Flockenbusch“ soll am 2.7.2021 nun doch auch Windindustriegebiet werden! „Eine solche 180-Grad-Wende ist schlichtweg nicht zu akzeptieren“

Seit Jahren wehren sich odenwälder Kommunen dagegen, dass ihre Wälder Windindustriegebiete werden. Besonders stark betroffen ist das hessische Walmichelbach: Nach mehr als 50 Demonstrationen und Protestaktionen pro Jahr hätte diese Kommune den Titel „Protesthauptstadt“ Deutschlands verdient. Doch genauso wenig wie überregional darüber berichtet wird interessieren sich die Entscheider dafür. Zu allem Überdruss möchte nun das Regierungspräsidium Darmstadt dass die Regionalversammlung  morgen zu den sowieso schon im Regionalplan vorgesehenen Windkraftflächen in den Waldmichelstädter Wäldern eine weitere hinzu kommt: Der Flockenbusch. Dass diese Fläche aus dem Regionaplan herausgenommen wurde war einer der wenigen „Erfolge“ der verzweifelt seit nunmehr über 10 Jahren dagegen ankämpfenden Bürgerschaft. Doch sollte die Regionalversammlung dies Fläche morgen nun doch durch die Hintertür wieder in den Regionalplan bringen dann führt sie den Odenwäldern noch einmal genau das vor Augen was sie schon seit Jahren zu spüren bekommen:  Das ihre Sorgen und Nöte, dass Naturschutz- und Artenschutz im Odenwald   – und dass wie die Versprechungen und Zusagen von Politikern und Regionalplanern im Odenwald  nichts – aber auch rein gar nichts – Wert sind.

Hier ein Bericht der RNZ in der die – vom RP Darmstadt noch nicht einmal informierten – baden-württembergischen Kommunen auch ihre Wut zum Ausdruck bringen:

Heiligkreuzsteinach

Hessen wollen mehr Windräder errichten als geplant

„Eine solche 180-Grad-Wende ist schlichtweg nicht zu akzeptieren“. Die Gemeinden im Steinachtal wurden nicht gefragt.

Die Sitzung der Regionalversammlung ist übrigens öffentlich – siehe Bild…

„Der Wald braucht Windräder“- Minister Hauk „Es wird keine Tabuzonen geben“ Windkraft-Standorte seien auch im Staatswald um Heidelberg möglich.

Diesen Rundbrief der BI „Lebenswerter Odenwald“ aus Heiligkreuzsteinach leiten wir gerne weiter:

„Liebe LeO-Mitglieder und Interessenten,

leider tritt ein, was nach der gewonnenen Wahl der Grünen zu befürchten war. Im Staatswald sollen 1000 Windräder gebaut werden und Minister Hauk setzt in seinem Interview in der Rhein-Neckar-Zeitung vom Wochenende noch eins drauf, indem er sagt, dass es jetzt keine Tabuzonen mehr geben soll.

Es ist geplant im Rhein-Neckar-Kreis 28 Windkraft-Anlagen zu bauen. Eigentlich waren 50 vorgesehen, doch aufgrund der hohen Bevölkerungsdichte ist dies noch nicht möglich.

Minister Hauk spricht in dem Interview an die RNZ (siehe hier) auch davon, dass es viel mehr mögliche Standorte in BW geben kann, da die Windräder inzwischen 300 m hoch sind und in dieser Höhe eine bessere Windhöffigkeit gegeben ist.

Den meisten Platz im Rhein-Neckar-Kreis gibt es jedoch bei uns im Odenwald. […]

Harry Neumann beschreibt unten im Newsletter der Naturschutzinitiative (NI) die Situation sehr treffend. Dem Klimaschutz wird alles untergeordnet, dabei wäre es viel wichtiger, das Artensterben aufzuhalten,[…]. Kontraproduktiv sind dabei die Worte von Herrn Kretschmann, dass der Rotmilan kein Hinderungsgrund mehr für den Bau von Windanlagen sein sollte. Ich hoffe nun, dass auch noch mehr Heidelberger aufwachen und sich uns anschließen. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, um wieder aktiv gegen die Pläne der Landesregierung Stellung zu beziehen. …

Hier noch der erwähnte Beitrag der Naturschutzinitative zum Tag des Artenschutzes:

Zum Tag der Artenvielfalt am 22.05.2021    NI fordert mehr Artenschutz und Schutz der Biodiversität

„Harry Neumann, Vorsitzender der NI:

„Der Erhalt der Arten und funktionierender Ökosysteme sind die zentralen Zukunftsthemen. Die einseitige Ausrichtung auf den ebenfalls wichtigen Klimaschutz verdeckt jedoch die biologische Realität des Artensterbens. Artenvielfalt ist kein Luxusproblem, sondern die Grundlage unseres langfristigen Überlebens, sozusagen unsere Lebensversicherung. Der Erhalt der Biologischen Vielfalt und der Arten ist die größte Herausforderung für das Überleben der Menschheit. Die Ausrichtung des ‚Mainstreams‘ auf nur einen Faktor, den „Klimaschutz“ greift viel zu kurz und erscheint mir ideologisch überhöht. Und wenn unter ‚Klimaschutz‘ nur der Bau von Windindustrieanlagen verstanden wird, kommen wir von einer Katastrophe in das nächste Desaster.“

Prof. Dr. Matthias Glaubrecht betonte in seinem Vortrag am 23.04.2021 „Das Ende der Evolution und des Menschen“:

„Während alle vom Klima reden, findet weitgehend unbemerkt ein vom Menschen verursachtes Artensterben statt. Diese „Defaunation“ des Anthropozäns – die Entleerung der Tierwelt in der Menschenzeit – ist der neue Klimawandel und eine weitere große Bedrohung der Menschheit, so die These in dem neu erschienenen Buch „Das Ende der Evolution“. Das indes auch eine Lösung vorschlägt.“ „Auch im Angesicht der Klimakrise darf der Schutz der Lebensräume und der Natur nicht aus dem Blick geraten. Und es wäre fatal, in alter Fortschrittsgläubigkeit und Gottvertrauen – nach der Devise „Es ist noch immer gut gegangen“ – allein auf eine technologische Lösung zu hoffen. Dann wird uns die Biologie einholen.“ Die Gründe für das Artensterben sind vielfältig aber nur wenige Ursachen sind dominant…. Weiterlesen auf der Seite der NI

 

Neue Windkraft im Wald! Koalitonsvertrag Baden-Württemberg weiterer Sargnagel für den Odenwald

Der Kolatitionsvertrag der neuen GRÜNE und CDU Regierung bedeutet eine Intensivierung der Waldzerstörung durch Windkraft:

  • S. 24 ff., S. 115: 1000 (!) neue Windturbinen sollen vor allem im Staatswald entstehen. Entegenstehende Schutzbelange sollen durch vereinfachte Vergabeverfahren, eine Vereinfachung der Flächennutzungspläne sowie der Reduzierung der Flugsicherungs-Tabuzonen wie in den letzten Jahren auch weiter abgebaut werden
  • S. 27: Vereinfachung der Genehmigungsverfahren inkl. Repowering zu Lasten des Arten-, Denkmalschutzes, Flugsicherung
  • S. 138: Überarbeitung des Landesentwicklungsplans; rechtliche Verankerung und Regionalisierung eines Mindestflächenziels für WKA von 2 % der Landesfläche
  • S. 140: neue Beteiligungsformate bei der Bauleitplanung über zufällig ausgewählte Bürger, weniger eigennützige Einsprüche gegen Planungen von direkt betroffenen Bürgern
  • S. 160: Weniger Enthaltungen im Bundesrat, Unterstützung von Rechtsänderungen, die dem Geist des Koalitionsvertrags entsprechen

Weiterlesen →