Hier der Rundbrief von „Lebenswerter Odenwald e.V.“ (LeO) vom 12.11.2022
Am 7.11.2022 luden Bündnis 90/Die Grünen zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Windenergieausbau im Rhein-Neckar-Kreis ins Kirchenzentrum „Arche“ in Neckargemünd ein. LeO-Vertreter waren vor Ort und kamen aus dem Staunen nicht mehr heraus.
Moderator war der Grüne Landtagsabgeordnete Hermino Katzenstein, geladen zur Podiumsdiskussion waren Vertreter der Grünen, des BUND sowie der Windkraftprojektierer Jürgen Simon, der das Windindustriegebiet am Greiner Eck projektiert hatte. Im Publikum saßen auch Bürgermeister und Gemeinderäte aus der Region. Man war sich im Gremium einig, dass der Kreis jetzt massiv die Windkraft ausbauen müsse, um auf Grund der Energiekrise eine sichere und günstige Stromversorgung zu gewährleisten. Staatssekretär Baumann von den Grünen gab die Marschrute bis 2040 vor. In diesem Zeitraum sollen in Baden-Württemberg 2100 WEAs gebaut werden. Landschaftsschutzgebiete sind hierbei nicht mehr ausgenommen. Damit das Ziel erreicht werden kann, hat die Bundesregierung schon mal vorsorglich die Erneuerbaren Energien „zum öffentlichen Interesse“ erklärt und Landschafts- sowie Artenschutz per Gesetzesvorgabe geschleift. D.h. selbst geschützte Tierarten dürfen getötet werden, solange die Art insgesamt nicht gefährdet ist. Interessanterweise hatte die Vertreterin des BUND, Dr. Amany von Oehsen, damit keinerlei Probleme. Auf die Frage eines Zuhörers, wie sich diese Vorgehensweise mit dem EU-Recht deckt – im Bereich Artenschutz wird Deutschland schon lange wegen unzureichender Maßnahmen gerügt – wurde von Staatssekretär Baumann lapidar auf das (eigentlich untergeordnete) neue deutsche Gesetz verwiesen. Frei nach dem Motto: „Dann soll uns die EU doch mal verklagen!“